In der heutigen Ausgabe des "TV" ist zu lesen, dass "30 Mio für vier neue Sporthallen in Trier " bereitgestellt wurden und damit "einen wahren Bau-Boom im Sportsektor" auslösen.
Im Hinblick auf die während der Verhandlungen und Beratungen hinsichtlich der maroden und nicht mehr zeitgemäßen Sporthalle der "Grund- und Realschule plus Gerolstein" und der oft gehörten Argumente des Bürgermeisters/Beauftragten Pauly gegen einen Neubau enthält dieser Bericht einige interessante Informationen.
So wird erklärt, dass der Stadtrat erst Anfang April den Neubau einer Sporthalle für ein kurzfristiges Sonderzuschußprogramm angemeldet hatte und weiter, dass Grund für den Bau-Boom "Förderprogramme von Bund und Land" sind, die teilweise kurzfristig aufgelegt wurden und für die strikte Fristen gelten". Weiterhin ist zu lesen, dass "sich nach und nach die Fördergeldgeber Bund und Land, die ursprünglich nur für die Sanierungen grünes Licht gegeben hatten, ersatzweise auch Neubauten bezuschussen".
Ich gehe davon aus, dass die "Fördergeldgeber Bund und Land" nicht nur Maßnahmen in Trier bezuschussen, sondern alle Kommunen auf diese Fördermittel zurückgreifen können. Wenn nun, wie im Bericht dargestellt, der Trierer Stadtrat Anfang April den Neubau einer Sporthalle für ein kurzfristiges Sonderzuschußprogramm angemeldet hat, muss dieses ja zu dem Zeitpunkt auch bekannt gewesen sein.
In der Sitzung des VG-Rates am 10.04.2018 (!), in dem - s. Darstellung vom 22.04.2018 auf dieser Homepage - hat Beauftragter Pauly jedoch den Vorschlag für die Sanierung der Gerolsteiner Halle durchgeboxt, u.a. aufgrund der Darstellung, dass nur Fördermittel in Höhe von rd. 100.000 € in Aussicht gestellt wurden.
Angesichts des heutigen Presseberichts gibt es m.E. nunmehr zwei Szenarien:
1. Beauftragter Pauly hatte keine Kenntnis von den "kurzfristigen Sonderzuschußprogrammen" der Fördergeldgeber Bund und Land oder
2. Beauftragter Pauly hat diese m.E. elementar und für die Beschlußfassung wichtige Information dem VG-Rat gegenüber verschwiegen
Im Falle des Szenarios 1. ist festzustellen, dass die Verwaltung/Beauftragter Pauly ihre/seine Hausaufgaben nicht gemacht, denn bei der Bearbeitung einer solch relevanten Angelegenheit
wie der "Sporthalle Grund- und Realschule Plus Gerolstein" muss man permanent prüfen, welche Möglichkeiten bestehen. Dies kann hier nicht geschehen sein, da man ansonsten sicherlich auf die Information und die Möglichkeit des "kurzfristigen Sonderzuschußprogramms" gestoßen wäre. Damit hätte die Möglichkeit bestanden, zu prüfen, ob dieses Sonderzuschußprogramm für Gerolstein in Frage gekommen wäre. Hier bleibt die Frage: Warum war der Verwaltung/dem Beauftragten Pauly dieses Sonderzuschußprogramm nicht bekannt ??
Im Falle des Szenarios 2. , das ich, und das möchte ich klar und deutlich sagen, nicht unterstelle, wäre eine rechtliche Überprüfung der Angelegenheit unumgänglich !
In jedem Fall ist umgehend zu prüfen, inwieweit für die Maßnahme "Sporthalle Grund- und Realschule Plus Gerolstein" aus diesem benannten "kurzfristigen Sonderzuschußprogramm" auch für die VG Gerolstein noch Mittel beantragt und zur Verfügung gestellt werden können.
Bernd May