Am 31.12.2017 endet die Wahlzeit von Bürgermeister Pauly (CDU), so dass – aufgrund gesetzlicher Vorgaben – ein neuer Bürgermeister für die Verbandsgemeinde Gerolstein zu wählen ist. Da ebenso die Wahlzeiten der Bürgermeisterinnen der VG Hillesheim und Obere Kyll enden, ergibt sich dort die gleiche Situation. Als ein für die jeweiligen Wahlen geeigneter Termin bietet sich der 24.09.2017 an, da an diesem Tag auch die Bundestagswahl stattfindet.
Aufgrund der speziellen Situation hinsichtlich der Kommunalreform ist den beteiligten Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll jedoch aufgegeben, bis zum 31.10.2017 „freiwillig“ zu einer neuen Verbandsgemeinde zu „fusionieren“. Sollten sich die beteiligten Verbandsgemeinden jedoch nicht auf die gewünschte „freiwillige“ Fusion einigen können, wird es zu einer – wie auch immer konstellierten - „Zwangsfusion“ durch das Land kommen.
Diese Fakten bedingen daher für alle 3 Verbandsgemeinden die irrwitzige Situation, während der noch laufenden Fusionsverhandlungen möglicherweise neue BürgermeisterInnen wählen zu können/zu wählen, die/der dann zum 01.01.2018 ihr/sein neues Amt antritt. Gleichzeitig soll jedoch bis zum 31.10.2017 die vom Land vorgegebene „freiwillige“ Entscheidung über eine „3er-Fusion“ der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll fallen oder das Land wird eine wie immer geartete „Zwangsfusion“ durchführen. Beide Szenarien, die wahrscheinlich zum 01.01.2019 wirksam werden würden, aber haben eines gemeinsam – es müsste dann in 2018 wieder eine neue Bürgermeisterwahl für die neu gebildete Verbandsgemeinde durchgeführt werden. Das eigentlich Pikante und m.E. finanziell Unzumutbare daran aber wäre, dass die kurz vorher gewählten BürgermeisterInnen dann bei einer Neuwahl, bei der ja nur eine/ein Bürgermeisterin/Bürgermeister gewählt werden kann, einen Anspruch auf eine Anstellung als „hauptamtliche Beigeordnete“ für ihre ursprünglich definierte Wahlzeit hätten. Ausserdem wäre dann natürlich auch noch die neue Bürgermeisterin/der neue Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde im Amt. All das würde bedeuten, dass im schlimmsten Fall drei ehemalige BürgermeisterInnen als hauptamtliche Beigeordnete (natürlich mit entsprechenden Dienstbezügen) zu bezahlen wären und zudem eine neue Bürgermeisterin/ein neuer Bürgermeister mit den entsprechenden hohen Dienstbezügen einer dann neuen großen Verbandsgemeinde. Wir reden hier – je nach vorher definierter Wahlzeit – über Ausgaben zwischen 1- 4 Millionen Euro !!
Genau diese Fakten waren auch jedem Mitglied des Verbandsgemeinderats Gerolstein bekannt, der in der Sitzung vom 27.06.2017 beraten und beschließen sollte, ob tatsächlich jetzt und in Kenntnis dieser Details noch eine Wahl durchgeführt werden soll.
Umso mehr verwunderte es, dass die CDU-Fraktion (!) dennoch beantragte, die Wahl in jedem Fall noch vor Beendigung der Amtszeit des aktuellen Stelleninhabers (also noch in diesem Jahr) durchzuführen, jedoch nicht (so der ursprüngliche Plan der CDU noch wenige Tage vor der Sitzung) für eine Laufzeit von 8 Jahren, sondern für 3 Jahre. (Eigene Anmerkung: Sollte der bisherige Amtsinhaber, Bürgermeister Pauly (CDU) wieder antreten und wiedergewählt werden, wäre er nach Ablauf der 3-jährigen Wahlzeit 63 Jahre alt und in der 3. Wahlperiode - versorgungstechnisch sicherlich nicht uninteressant !)
Eingedenk dieser beschriebenen möglichen hohen finanziellen Belastungen durch eine Wahl, was den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln ist, hat die SPD-Fraktion sich klar positioniert und beantragt, jetzt keine Wahl durchzuführen, sondern die Amtszeit einfach auslaufen zu lassen und die Kreisverwaltung - im Hinblick auf die Fusions-Entscheidung bis Ende Oktober 2017 - darum zu bitten, für eine evtl. entstehende Interimszeit einen Beauftragten als Bürgermeister zu bestimmen, was rechtlich absolut korrekt und möglich ist. Das könnte auch der jetzige Stelleninhaber sein.
Anschließend könnte dann eine ordnungsgemäße Wahl einer neuen Bürgermeisterin/eines neuen Bürgermeisters für die dann neue/n Verbandsgemeinde/n durchgeführt werden, ohne dass finanzielle „Altlasten“ zu befürchten sind, die über viele Jahre den Haushalt zusätzlich belasten.
Neben allen anwesenden Mitgliedern der CDU-Fraktion - sicherlich bedingt durch den Fraktionszwang - haben aber auch die Mitglieder der FWG und der Vertreter der FDP – alle sind von den BürgerInnen eigentlich dafür gewählt worden, Bürgerinteressen zu vertreten (zu denen sicherlich auch gehört, unnötige finanzielle Belastungen zu vermeiden) – dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen haben gegen den Antrag der CDU-Fraktion gestimmt, weil eine Wahl mit diesen möglichen finanziellen Belastungen den BürgerInnen, zudem unter dem Aspekt der augenblicklich laufenden Fusionsverhandlungen, nicht zu vermitteln ist.
Zu dieser ausschließlich von der CDU, FWG und FDP getragenen Entscheidung habe ich die ganz persönliche Meinung, dass deren Ratsmitglieder für eine von stark persönlichen Motiven und mit nachhaltigen finanziellen Belastungen geprägte Wahl und damit gegen die Interessen der BürgerInnen gestimmt haben. Zudem ist es auch für die anstehenden Verhandlungen mit der VG Hillesheim und Obere Kyll m.E. die absolut falsche Botschaft der VG Gerolstein (Fusionsverhandlung hin, Fusionsverhandlung her – wir wählen schon mal), die möglicherweise wieder als Zeichen von Arroganz und Überheblichkeit interpretiert werden wird.
Zudem muss hier die Frage erlaubt sein:
Wird durch den CDU-Antrag eine reine „Versorgungswahl“ initiiert, die ausschließlich dazu dient, dem jetzigen CDU-Amtsinhaber, der wohl wieder kandidieren wird, im Falle seiner Wiederwahl Versorgungsvorteile zu verschaffen ??
Es hätte sicherlich Stil gehabt, wenn der jetzige CDU-Bürgermeister Pauly in dieser Angelegenheit primär die Interessen der BürgerInnen des „Gerolsteiner Landes“ gesehen und „seiner“ CDU deutlich erklärt hätte, dass er diese m.E. unnötige Wahl jetzt nicht möchte.
Das aber hat er definitiv nicht, denn sonst hätte seine CDU diesen Antrag, der sicherlich primär ihm nutzen soll, ja nicht gestellt.
Auch zwei weitere Punkte sind es sicherlich wert, dass man sich einige Gedanken darüber macht:
CDU, FWG, FDP und augenscheinlich auch Bürgermeister Pauly wollen unbedingt eine schnelle (vor Ablauf der Amtszeit) Wahl. Das bedeutet, dass Bürgermeister Pauly, der wohl kandidieren wird, einerseits schwierige (das haben die letzten Jahre gezeigt) Fusionsverhandlungen führen soll und andererseits Wahlkampf betreiben wird. Das hier gegensätzliche Interessen aufeinander treffen werden, liegt zweifelsfrei auf der Hand. Welche Interessen werden im Zweifel für den jetzigen Amtsinhaber und wahrscheinlichen Bewerber überwiegen: die der Allgemeinheit, also der BürgerInnen, oder die persönlichen ??
Ausserdem könnte es sein, dass eine übergeordnete Behörde den Wahltermin z. B. erst für den November oder Dezember festsetzt, jedoch schon zum fixierten Oktober-Termin eine Entscheidung für die "3er-Fusion" getroffen wurde und damit klar wäre, dass in 2018 für die neue große Verbandsgemeinde neu zu wählen wäre. Wird dann auch an dem Wahlbeschluß festgehalten ?
Objektiv betrachtet bringt die beschlossene CDU/FWG/FDP-Forderung, die Wahl noch vor Ende der laufenden Amtszeit durchzuführen, der Verbandsgemeinde Gerolstein m. E. nicht einen einzigen Vorteil – de facto aber sicherlich eine Vielzahl von Nachteilen.
All meine Überlegungen mögen auch die Mitglieder des VG-Rates Hillesheim angestellt und dazu bewogen haben – so eine Presseinformation - , in einer Sitzung in der vergangenen Woche fraktionsübergreifend gegen eine Wahl zu stimmen – Chapeau !!
Noch in diesem Jahr zu wählen – was CDU, FWG und FDP durch ihr Votum durchgesetzt haben – hat für mich ein „Geschmäckle“ !
Daher bleibt zu hoffen, dass die BürgerInnen bei der Wahl auch tatsächlich die „Wahl“ zwischen hoffentlich vielen Bewerbern haben werden. Denn dann könnte das möglicherweise wahre Ziel der Befürworter dieser m.E. unsinnigen Wahl verfehlt werden………
Bernd May