Aufgrund der Vorlage des Entwurfs des regionalen Raumordnungsplanes (RROP) der Planungsgemeinschaft Trier wird verdeutlicht, welche Planungen hinsichtlich des „Rohstoffabbaus“ – auch auf dem Gebiet der Stadt Gerolstein – vorliegen.
Dazu möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass „es Wahnsinn und unfassbar ist, welche Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Rohstoffabbau im RROP dargestellt bzw. ausgewiesen sind“.
Unter anderem aus diesem Grund wurde eine ausserplanmäßige Sitzung des FWU-Ausschusses der Stadt Gerolstein einberufen, der sich noch in dieser Legislaturperiode mit der Thematik befassen sollte. Aber auch, weil für Stellungnahmen zum RROP eine Frist bis Ende Mai festgelegt worden war.
Ich habe wegen der anstehenden Kommunalwahl und des benötigten Zeitfensters für die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates und die Zusammensetzung der Ausschüsse aber eine Fristverlängerung beantragt.
In der kürzlich stattgefundenen Sitzung des FWU wurden die einzelnen vorgesehenen Rohstoffabbauflächen – aufgrund sehr guter und detailliert von der Verwaltung erstellter Kartenauszüge – intensiv besprochen, wobei alle Ausschußmitglieder massive Bedenken gegen die Festlegungen des vorliegenden Entwurfs des RROP’s geäußert haben.
Aus diesem Grund wurde ein Empfehlungsbeschluss für den zukünftigen Stadtrat gefasst, der Planungsgemeinschaft Trier in einer Stellungnahme die massiven Bedenken gegen den RROP mitzuteilen und eine Vielzahl von Korrekturen der dargestellten Abgrenzungen zu beantragen bzw. bestimmte Teilbereiche komplett zu streichen.
Insbesondere werde ich darauf hinwirken und auch in allen zukünftigen Gesprächen und Verhandlungen – wie bisher – verdeutlichen, dass speziell der Bereich der Gerolsteiner Dolomitfelsen für jegliche Art von Rohstoffabbau als „unantastbar, als absolutes Tabu“ anzusehen ist.
Weiterhin werde ich in der Stellungnahme der und für die Stadt Gerolstein beantragen, Änderungen von Vorrang- und Vorbehaltsflächen hinsichtlich des Wasserschutzes im RROP vorzunehmen, da das gesamte Gerolsteiner Stadtgebiet in diesem Punkt sensibel betrachtet werden muss.
Bernd May, Stadtbürgermeister