30.10.2018: So wächst die Politikverdrossenheit weiter !!
Es ist erst ein paar Tage her, dass wir mit Erschrecken feststellen mussten, dass nur knapp 49 % der Wahlbeteiligten einerseits an der Wahl des neuen Bürgermeisters einer neuen und der größten Verbandsgemeinde im Landkreis Vulkaneifel und andererseits an der Wahl des neuen 40-köpfigen Rates dieser neuer Verbandsgemeinde teilgenommen haben. Man könnte dies als ein Zeichen von Politikverdrossenheit und der Bewertung von und der Mitbestimmung an politischer Arbeit werten.
Dieses klare Signal der WählerInnen hätte eigentlich allen „Gewählten“ schon zu denken geben sollen und müssen !
Umso bitterer aber ist die Tatsache, dass sich die Vorsitzenden von CDU, FWG und Grünen hierüber überhaupt keine Gedanken gemacht haben. Im Gegenteil: die erste Aktion (augenscheinlich initiiert vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion) zur Sicherung von „Macht“ ist ein „Bündnis“ (auf dieser kommunalpolitischer Ebene !) der drei genannten Gruppierungen, um einem Bürgermeisterkandidaten und natürlich sich selbst im Rat Mehrheiten zu verschaffen. Hier stellt sich - in diesem frühen Stadium - die Frage: warum und wofür ?
Grundsätzlich einmal ist festzustellen, dass die Mitglieder des Verbandsgemeinderates von den Bürgern dafür gewählt werden, deren Interessen vertreten. Mit der jetzigen Aktion haben die drei Gruppierungen m.E. aber in aller Deutlichkeit gezeigt, dass dies eine irrige Annahme ist. Denn es geht, wie dargestellt und von allen Gruppierungen entsprechend kommuniziert, darum, eine große Mehrheit im Rat zu schaffen - augenscheinlich nur, um das „Sagen“ zu haben und eigene Anträge „durchboxen“ zu können.
In meiner eigenen jahrelangen politischen Arbeit ( als parteiloser Kandidat) habe ich oftmals feststellen müssen, dass der „Fraktionszwang“ Mitglieder dazu treibt, im Sinne der Partei abzustimmen, obwohl die eigene Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt eine absolut andere war. Dies wurde mir mehrfach nach Abstimmungen - fast „entschuldigend - mitgetgeilt.
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Daher hege ich allergrößte Zweifel, dass sich dies speziell durch die Bildung dieses großen „Bündnisses“, ändern wird. Im Gegenteil: es ist zu befürchten, dass sich zukünftig alle Mitglieder der 3 Gruppierungen einem „Bündniszwang“ unterwerfen müssen und werden und somit „Wunsch-Beschlüsse“ einer dieser drei Gruppierungen zur Tagesordnung gehören werden. Dies vor allem deshalb, weil nicht davon auszugehen ist, dass sich irgendeine Gruppierung dieses „Bündnisses“ gegen Anträge eines anderen „Bündnismitgliedes“ stellen wird.
Und was bedeutet das für die BürgerInnen der neuen, großen Verbandsgemeinde: m.E. bedeutet dies nichts anderes, als dass die von den BürgerInnen gewählten Ratsmitglieder überwiegend nicht mehr die Interessen Ihrer WählerInnen vertreten werden und können, sondern die der drei Fraktionen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass politische Arbeit von Mehrheiten lebt, die sich in einer sachlichen und argumentativen Auseinandersetzung über Sachverhalte ergeben. Jetzt aber besteht die große Gefahr, dass dies eben nicht mehr der Fall sein wird, weil sich diese sachlichen Auseinandersetzungen auf ein Minimum reduzieren werden, da das „Mehrheitsbündnis“ natürlich zukünftig eines
demonstrieren will und wird: wer die Macht zu Mehrheiten hat !!
Für alle WählerInnen ist das ein klares Signal: wir werden unsere (Macht-) Interessen vertreten,auch wenn wir von Euch für das Gegenteil gewählt wurden. Wie gesagt: ein klares, aber leider völlig falsches Signal !
Warum, so werden sich die mündigen BürgerInnen fragen, sollen wir zukünftig überhaupt noch wählen gehen, wenn die von uns Gewählten nach „Fraktions-/Bündniszwang“ entscheiden ? Und aus eigener Erfahrung kann ich das feststellen - das wird so sein, denn es ist eher unwahrscheinlich, dass 28 Ratsmitglieder zu bestimmten Themen die gleiche Meinung haben, aber alle werden wohl die Meinung des „Bündnisses“ vertreten müssen.
Leider wird diese „Gleichschaltung“ von Meinungen nur eines fördern: eine weitere Politikverdrossenheit der BürgerInnen, die sich m.E. berechtigterweise fragen werden, warum sie überhaupt noch wählen gehen !
Auch muss man stark hinterfragen, ob bei der Gründung dieses „Bündnisses“ nicht auch die Frage der Besetzung der Beigeordneten-Posten eine mehr als wichtige Rolle spielt. Und wenn, wie in der Presse zu lesen, der CDU-Chef sagt, „dass darüber nicht gesprochen wurde“ ist das m.E. nicht nur lachhaft, sondern man muss sich als Wähler echt die Frage stellen, ob man hier nicht bewusst veralbert wird.
Bernd May