In einer „historischen Sitzung“ hat der Verbandsgemeinderat Gerolstein am 26.03.2015 im Beisein zahlreicher Zuschauer einstimmig die freiwillige Fusion mit der Verbandsgemeinde Hillesheim und die Aufnahme der drei Ortsgemeinden aus der VG „Obere Kyll“ (Steffeln, Birgel und Lissendorf) beschlossen.
Diese Entscheidung, die in zahlreichen Verhandlungen und Gesprächen der Lenkungsgruppe vorbereitet wurde, ist eine politisch richtige und die Fusion notwendig, da – perspektivisch gesehen – für den dauerhaften Fortbestand der VGen Gerolstein und Hillesheim keine Garantie gegeben war.
Danke allen, die hierbei konstruktiv mitgewirkt haben.
Leider nutzte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im VG-Rat, Klaus Schildgen, diese Sitzung zu einer „unschönen Attacke“.
Bei der Behandlung des Punktes „Niederschrift der letzten Sitzung“ im öffentlichen Teil verlas Bürgermeister Pauly eine Formulierung, die ich ihm auf seinen Wunsch hin hatte zukommen lassen. Mit dieser Formulierung sollten meine im Vorfeld detailliert benannten Einwände hinsichtlich falscher bzw. unkorrekter Aussagen und Darstellungen in Sitzungsniederschriften abschließend protokolliert werden. Nach Vorlesen stellte der Vorsitzende diese zur Abstimmung, zu der es jedoch nicht direkt kam, weil sich Herr Schildgen genötigt sah, mich massiv persönlich anzugreifen. So prangerte er meine Kritik und die Forderung nach korrekter Wiedergabe von Sachverhalten in Sitzungsniederschriften als Akt der „Selbstdarstellung“ an und forderte zudem, mich zukünftig „mehr zurückzunehmen“ !
Um diese „historische Sitzung“ nicht gleich zu Beginn mit einer persönlichen Auseinandersetzung zu belasten, habe ich bewusst einen verbalen Schlagabtausch vermieden und darauf verzichtet, den Anwesenden die ihnen nicht bekannten Hintergründe und Auslöser meiner Kritik und des Sachverhaltes zu erklären. Vielmehr habe ich Herrn Schildgen – ohne ihn persönlich anzugreifen - lediglich in aller Sachlichkeit darauf hingewiesen, dass ich als Ratsmitglied nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte habe. Diese nähme ich für mich in Anspruch, insbesondere, um auf Unwahrheiten und Falschdarstellungen hinzuweisen und entsprechende Korrekturen zu fordern.
Zum besseren Verständnis und zur Klarstellung möchte ich die Hintergründe für meine Kritik daher ebenfalls öffentlich erläutern, zumal Herr Schildgen für seinen Angriff gegen mich auch ein öffentliches Forum genutzt hat:
In diversen Sitzungen des VG-Rates und in Ausschüssen stellte der Vorsitzende, Bürgermeister Pauly, den Rat- und Ausschussmitgliedern gegenüber leider einerseits unkorrekte und auch unwahre Behauptungen auf und andererseits Sachverhalte falsch dar. Nachdem diese, neben anderen, auch in den Sitzungsniederschriften wiedergegeben wurden, habe ich dies dem Vorsitzenden gegenüber schriftlich bemängelt und korrekte Darstellungen gefordert.
Dies mit der Begründung, dass in Sitzungsniederschriften die Behandlung von Sachverhalten korrekt wiederzugeben sei und diese generell nicht wahrheitswidrig sein dürfen. Ich habe zudem zweifelsfrei klargestellt, dass ich kein Verschulden des Schriftführers sähe.
Meiner Forderung hat der Vorsitzende in einem Fall bis heute nicht entsprochen und mich in einem anderen Fall um die eingangs erwähnte Formulierung der Änderung gebeten. Genau diese ihm zugesandte Formulierung hat Bürgermeister Pauly in der Sitzung des VG-Rates wortwörtlich vorgelesen und so zur Abstimmung gestellt – womit er seine Akzeptanz der Formulierung zweifelsfrei dokumentierte.
Vor der erbetenen Abstimmung jedoch hatte Herr Schildgen (als Ratsmitglied ? oder als Fraktionsvorsitzender ?) augenscheinlich das Bedürfnis, mich in der beschriebenen und nicht nur für mich - auch andere Ratsmitglieder haben die Art und Weise mir gegenüber kritisiert - inakzeptablen Art und Weise anzugehen. Warum ? Gab es hierzu eine Absprache ?
Der von Herrn Schildgen initiierte unnötige persönliche Angriff zu einem für mich völlig unpassenden Zeitpunkt – das kritisieren andere Ratsmitglieder ebenfalls - wirft für mich aber auch einige grundsätzliche Fragen auf:
1.
Liest und überprüft er die Sitzungsniederschriftren nicht, insbesondere nicht auf die Richtigkeit hinsichtlich der Inhalte und korrekter Aussagen und Darstellungen zu den Sachverhalten in den jeweiligen Sitzungen ?
2.
Akzeptiert und „genehmigt“ er bewusst und wissentlich unkorrekte und wahrheitswidrige Aussagen und falsche Darstellungen in Niederschriften und wenn ja, warum ?
3.
Steht es ihm zu, den von Bürgern gewählten Ratsmitgliedern, die korrekte und ehrenamtliche Arbeit in den kommunalen Gremien leisten, die ihnen eingeräumten Rechte abzusprechen ?
Fakt ist, dass jede Niederschrift in der jeweils nächsten Sitzung vom Gremium, also den Rats- oder Ausschussmitglieder, „genehmigt“ werden muss um sicherzustellen, dass der Sitzungsablauf und die Inhalte von Beratungen und Beschlüssen in der Niederschrift korrekt wiedergegeben sind. Diese rechtliche Vorgabe hat sicherlich ihren Grund !!
Daher sollte Herr Schildgen möglichst darauf verzichten, auch diese Aufklärung evtl. wieder als „Selbstdarstellung“ zu bezeichnen. Er hat durch seinen Angriff (war das auch eine „Selbstdarstellung“ ?) in öffentlicher Sitzung, bei der zudem auch die Presse anwesend war, selbst „Öffentlichkeit“ hergestellt. Deren Nutzung gestatte ich mir nun selbstverständlich ebenfalls, um über die Hintergründe aufzuklären.
Ich werde auch zukünftig das Mandat, das ich aufgrund meiner Wahl durch die Bürger erhalten und angenommen habe, korrekt ausüben und darauf achten, dass zu Sachverhalten, über die beraten und entschieden werden soll, korrekt informiert wird und auch eine korrekte Wiedergabe in den jeweiligen Sitzungsniederschriften erfolgt. Ich bin im Übrigen der Meinung, dass jedes Rats- und Ausschussmitglied das Recht hat, korrekt und vollständig informiert zu werden und sogar die Pflicht besteht, auf fehlerhafte Aussagen und Darstellungen hinzuweisen und diese korrigieren zu lassen.
Auch zukünftig wird mich der m. E. unqualifizierte Vorwurf der „Selbstdarstellung“ von Herrn Schildgen keinesfalls daran hindern, im Sinne der Bürger Sitzungsvorlagen, Sachverhalte und Aussagen kritisch zu prüfen, meine Meinung zu äußern, mich in Beratungen/Diskussionen einzubringen und meine Zustimmung auch nur der „Genehmigung“ korrekter Sitzungsniederschriften zu erteilen.
So definiere ich nämlich ehrenamtliche Tätigkeit im Rat, Wählerauftrag und Mandat !
Bernd May
Mitglied des VG-Rates und diverse Ausschüsse